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Hintergrund und Ausgangslage Die Mietpreisbremse ist 2015 eingeführt worden, um in sogenannten „angespannten Wohnungsmärkten“ zu begrenzen, wie stark Mieten bei Neuvermietungen über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ziel ist, Mieter:innen vor übermäßigen...

​Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag eine bedeutende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanz- und Verteidigungspolitik Deutschlands hat. Diese Reform ermöglicht es,...

Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zugestimmt. Dieses Gesetz, oft als Gewalthilfegesetz bezeichnet, markiert einen...